• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988005268A1
    申请号:PCT/CH1988/000003
    申请日:1988-01-07
    公开日:1988-07-28
    发明作者:Rolf E. Kalt
    申请人:Kalt Rolf E；
    IPC主号:A24F19-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Auslöschen von Zigaretten
    [0002] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aus¬ löschen von Zigaretten, mit einem der einsteckbaren Aufnahme einer glimmenden Zigarette dienenden Röhrchen, das an einem Aschenbecher befestigbar ist.
    [0003] Zum Löschen brennender Zigaretten dienen seit langem soge¬ nannte Zigarettentöter in Form von ca. 2cm langen, oft kunst¬ voll verzierten Röhrchen aus Metall oder Glas oder Kunststoff, welche aufrecht in einen Aschenbecher gestellt werden und in die dann die aufgerauchte Zigarette eingesteckt wird. Damit wird der Zutritt von Luftsauerstoff zur Glimmzone wirksam unterbrochen und die Zigarette verlöscht sofort und absolut geruchfrei.
    [0004] Um solche Röhrchen auch in Autos u.a. verwenden zu können, ist es notwendig, diese am Aschenbecher zu befestigen, wo¬ für der gleiche Anmelder bereits vorgeschlagen hat, einseitig offene Röhrchen über gabelförmige Klemm-Mittel am Rand der Aschenbecher zu befestigen. Eine solche Ausführungsform ist aber nur bedingt realisier¬ bar, da insbesondere eine Vielzahl Aschenbecherformen ge¬ bogene resp. unterschiedlich mit Zigarettenablagen versehene Ränder aufweisen, die nicht oder nur schlecht für eine Klemm¬ verbindung geeignet sind. Zudem sind solche Halterungsmittel • relativ kompliziert und teuer in der Herstellung. Ferner sind bodenseitig geschlossene Rδhrchen nur schwer zu reini¬ gen.
    [0005] Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vor¬ richtung der vorgenannten Art zu schaffen, welche sich ohne Schwierigkeiten mit jeder Art von Aschenbecher verbinden lässt und bei welcher die vorteilhaften Eigenschaften der bekannten Röhrchen voll erhalten bleiben.
    [0006] Dies wird erfindungsgemass erreicht durch eine zur steckbaren Aufnahme des Röhrchens geeignete, am Aschenbecher ortsfeste oder ortsfest anbringbare Fassung.
    [0007] Eine solche erfindungsgemässe Fassung kann ansich bereits an den Aschenbechern vom Hersteller angeformt sein, etwa als Vertiefung zum Einstecken des Rδhrchens oder als zapfenarti¬ ge Erhebung zum Aufstecken des Röhrchens.
    [0008] Individueller und zweckmäs-siger ist aber, die erfindungsge¬ mässe Vorrichtung in Form eines Nachrüstsatzes auszugestalten. Hierfür ist die Fassung fest mit Sockelmittel verbunden, wel¬ che der Verbindung durch magnetische Haftung, Kleben o.dgl. mit dem Boden oder der Wandung des Aschenbechers dienen.
    [0009] Ansich kann dabei die Fassung ein Fassungsring sein, in den das Röhrchen eingesteckt wird, allerdings wieder mit dem vor¬ erwähnten Nachteil einer schwierigen Reinigung der bodensei- tig geschlossenen Ringfassung.
    [0010] Eine vorteilhafte Ausgestaltung besteht deshalb darin, dass die Fassung durch einen, dem Aufstecken des Röhrchens dienen¬ den Zapfen gebildet ist.
    [0011] Eine solche Anordnung gestattet insbesondere eine sehr leich¬ te Reinigung nach Gebrauch durch Anheben des Röhrchens und Wegblasen oder Wegwischen allfälliger Aschenreste vom Zapfen.
    [0012] Um eine individuelle Befestigung unter Berücksichtigung aller möglichen Aschenbecherkonstruktionen gewährleisten zu können, ist es zweckmässig, unterschiedliche Sockelmittel vorzusehen, beispielsweise in Form von Befestigungswinkel, oder mit schräger Bodenfläche zur geneigten Anordnung des Röhrchens und/oder in Form eines Flansches, gegebenenfalls aus magne¬ tischem Material.
    [0013] Für eine hochsichere ortsfeste Anordnung des Rδhrchens im Aschenbecher kann es zudem von Vorteil sein, wenn von der Fassung ein Stift abragt, welcher zur Bildung eines Bajonett¬ verschlusses in einen Führungsschlitz am Rδhrchen eingreift.
    [0014] Beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes sind nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
    [0015] Fig. 1 eine erste, bevorzugte Ausführungsform einer erfin- dungsgemässen Vorrichtung an einem Aschenbecher in Seitenansicht und im Teilschnitt; und
    [0016] Fig. 2,3 und 4 weitere Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung an einem Aschenbecher in Seitenansicht und im Teilschnitt.
    [0017] Die Vorrichtung zum Auslöschen von Zigaretten gemäss Fig. 1 umfasst ein offenes, der einsteckbaren Aufnahme einer glim¬ menden Zigarette dienedes Rδhrchen 1 aus beliebigem Material und von beliebiger Querschnittsform. Dieses Röhrchen 1 sitzt aufsteckbar auf einer Fassung 10, die hier von einem Zapfen 7 gebildet ist.
    [0018] Der Zapfen 7 sitzt fest auf Sockelmittel, hier in Form eines Flansches 3, der für eine magnetische Haftung auf dem Boden eines Aschenbechers 2 aus magnetischem Material sein kann oder für eine Klebeverbindung zweckmässig untenseitig mit einer Haftbeschichtung versehen ist.
    [0019] Für eine gesicherte Befestigung des Röhrchens 1 auf der Fas¬ sung 7 ragt von dieser in geeigneter Höhe ein Stift 8 radial ab, der zur Bildung eines Bajonettverschlusses in einen Füh¬ rungsschlitz 9 am Röhrchen 1 eingreift.
    [0020] Bei einer Ausführungsvariante gemäss Fig. 2 sitzt der die Fassung 10 bildende Zapfen 7 auf einem Befestigungswinkel 4 auf, der eine besonders sichere Nachbefestigung an einem Aschenbecher 2 erlaubt. Dieser Winkel 4 kann ebenfalls aus magnetischem Material bestehen oder auf seiner Anschlagfläche mit einer Klebeschicht versehen sein.
    [0021] Verwendungsfreundlich ist auch die Anordnung gemäss Fig. 3, bei welcher die Sockelmittel 5 eine schräge Bodenfläche auf¬ weisen, so dass der das Rδhrchen 1 haltende Zapfen 7 eine Neigung zur Bodenfläche des Aschenbechers 2 aufweist.
    [0022] Wie vorerwähnt, kann die Fassung 10 auch am Aschenbecher 2 angeformt sein, etwa als zapfenartige Erhebung oder als die in Fig. 4 gezeigte Vertiefung 6 zur einsteckbaren Aufnahme des Röhrchens 1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich somit eine Vorrichtung zum Auslöschen von Zigaretten und - bei geeigneter Dimensionie¬ rung - natürlich auch von Figuren, die in idealer Weise die Verwendung der bekannten und bewährten röhrchenför igen Zi- garettentöter auch in Fahrzeugen u.dgl. erlaubt, die auf Grund ihrer kinetischen Eigenschaften nur ortsfeste Arbeits¬ mittel gestatten.
    [0023] Selbstverständlich sind im Rahmen der Erfindung noch eine An¬ zahl Modifikationen möglich. Beispielsweise können die Sockel¬ mittel auch zum Verschrauben mit dem Aschenbecher sein oder die Fassung kann ein nach oben vom Sockel abragender Fassungs¬ ring sein u.dgl.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Vorrichtung zum Auslöschen von Zigaretten, mit einem der einsteckbaren Aufnahme einer glimmenden Zigarette dienen¬ den Röhrchen, das an einem Aschenbecher befestigbar ist, gekennzeichnet durch eine zur steckbaren Aufnahme des Röhrchens (1) geeignete, am Aschenbecher (2) ortsfeste oder ortsfest anbringbare Fassung (10).
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fassung (10) fest mit Sockelmitteln (3;4;5;6) verbun¬ den ist, welche der Verbindung durch magnetische, Haftung oder Kleben o.dgl. mit dem Boden oder der Wandung des Aschenbechers (2) dienen.
    3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, dass die Fassung durch einen, dem Aufstecken des Röhrchens (1) dienenden Zapfen (7) gebildet ist.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sockelmittel durch einen Befestigungswinkel (4) ge¬ bildet sind.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sockelmittel (5) eine schräge Bodenfläche zur geneig¬ ten Anordnung des Röhrchens (1) aufweisen.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sockelmittel durch einen Flansch (3), gegebenenfalls aus magnetischem Material, gebildet sind.
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass- von der Fassung (7) ein Stift (8) abragt, welcher zur Bil¬ dung eines Bajonettverschlusses in einen Führungsschlitz (9) am Rδhrchen (1) eingreift.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-07-28| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1988-07-28| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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